Ratzmann: Nur die Grünen stehen zum Atomausstieg
Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, der Bundes-Parteichef der Grünen werden will
Er ist aufgewachsen im Braunschweiger Land, ist Rechtsanwalt und Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus – jetzt will Volker Ratzmann (48) Grünen-Parteichef werden. Um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer konkurriert er mit dem Europa-Abgeordneten Cem Özdemir. Ratzmanns Grundsatz: "Wenn man etwas kritisiert, muss man auch immer sagen, wie es anders geht. Deshalb bin ich Realpolitiker." Mit Ratzmann sprach unser Berlin-Korrespondent Christian Kerl.
Herr Ratzmann, wenn Sie im November gewählt würden – welches Profil hätten Sie als Parteichef?
Ich streite für mehr Gerechtigkeit und Freiheit, jetzt und für künftige Generationen – von der Umweltpolitik über die Sozial- bis zur Bildungspolitik. Das habe ich als Anwalt gemacht und sechs Jahre als Fraktionsvorsitzender. Darüber habe ich mit der Linkspartei ebenso gestritten wir mit der CDU.
Sie stammen aus dem Braunschweiger Land – geboren in Helmstedt, aufgewachsen in Gifhorn. Wie hat Sie die Region geprägt?
Man sagt mir manchmal niedersächsische Sturheit nach. Ich bin auf dem Dorf aufgewachsen und eine gewisse Dörflichkeit ist mir immer noch vertraut, von der Feuerwehr bis zum Schützenverein. Politisch geprägt hat mich die Auseinandersetzung um Gorleben. 1979 war ich als Schüler im Hüttendorf beim Bohrloch 1004 dabei – so entstand die Verbindung zur Ökologie. Die Erfahrung mit Polizeieinsätzen, Ungerechtigkeit, Repression hat mich auch bewogen, Anwalt zu werden
Die Atomkraft lässt Sie nicht los. Jetzt gibt es eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten. Warum sind die Grünen so dagegen?
Erstens: Weltweit fallen jedes Jahr 400 Tonnen Plutonium als Abfall an, und wir wissen nicht, wo wir das Zeug lagern sollen – wir sehen in Asse II gerade, wie unsicher die Lagerung ist. Zweitens die Sicherheitsproblematik: Die meisten Meiler sind nicht mal gegen den Absturzes eines Sportflugzeugs gesichert. Schließlich: Was die CDU im Moment propagiert, ist nichts anderes als die Gewinnmaximierung für die großen Energieversorgungskonzerne. Jeder abgeschriebene Meiler produziert eine Million Euro täglich an Gewinn – aber sie tragen keinen Cent dazu bei, dass Strom billiger wird. Im Gegenteil, damit wird die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz verstopft. Wir würden auf das falsche Pferd setzen.
In der SPD, die mit ihnen den Ausstieg beschlossen hat, gibt es aber Bewegung. Und auch in der Bevölkerung kippt die Stimmung...
Dennoch sind weit über 40 Prozent der Bürger für die Beibehaltung des Ausstiegs. Wir sind die einzige Partei, die noch klar zum Atomkonsens steht. Diese Auseinandersetzung nehmen wir an, sie wird unser Wählerpotenzial im Wahlkampf vergrößern. Wir fordern die SPD ganz klar auf, dazu zu stehen, was wir 2001 vereinbart haben. Es war damals allen klar, dass die Energiewende keine Sache von zwei, drei Jahren wird, dass es Gegenwind geben würde. Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie zu einmal gefassten Beschlüssen steht und nicht wie ein Fähnchen im Wind umfällt – jetzt wird es zum Schwur kommen, ob man sich auf sie verlassen kann.
Die Haltung der Union zur Atomenergie – bedeutet dies erstmal das Aus für Überlegungen zu einer schwarz-grünen Koalition?
Ja. Ich habe Schwarz-Grün nie eindeutig abgelehnt. Aber es kommt auf den Inhalt an: Eine CDU, die in der Frage Atomenergie einen gänzlich anderen Kurs verfolgt, kann kein Partner für Grüne sein.
Welche Erfahrung haben Sie im Berliner Parlament gemacht, die den Grünen nützlich sein kann?
Wir haben konkrete Erfahrungen mit Bündnissen jenseits der SPD. In Berlin in der Opposition arbeiten wir mit CDU und FDP zusammen. Und wir erleben die Linkspartei in der Regierung: Da zeigt sich, wie wenig die populistischen Versprechungen eines Oskar Lafontaine wert sind, wenn es um konkrete Arbeit geht. Die beschließen Einschnitte ins Sozialsystem oder bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die wir niemals gutgeheißen hätten. Deshalb habe ich auch keine Angst vor einer Linkspartei auf Bundesebene – das trägt alles nicht.
Ist das etwa eine Absage an Bündnisse mit der Linkspartei?
Für mich gilt da genau wie gegenüber der CDU: Es kommt auf den Inhalt an. Außen- und sozialpolitisch kann ich nicht viel Gemeinsamkeiten erkennen; aber es wird auf die konkrete Situation ankommen. Wir werden uns auch auf Dreier-Konstellationen einstellen müssen. Sie werden anders funktionieren, die einzelnen Partner brauchen Freiräume für ihr Profil.
Die Grünen müssen eine vernünftige Umwelt und Energiepolitik umsetzen können und für eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft einstehen. Wir haben eine klare Aufgabe: Das, was an Reformwillen in der Bevölkerung da ist, aufzunehmen und in eine Regierung zu tragen.
Und wo sehen Sie die Chance?
Am produktivsten wäre eine Koalition, die die Spannungsfelder des Sozialen, der Ökologie und Ökonomie verknüpft: Wenn es numerisch reicht, könnte eine Konstellation aus SPD, FDP und Grünen interessante Optionen bieten.
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