"Eine Mischung aus Adenauer, Einstein und Stallone"
Niedersachsens Landtagspräsident äußert sich zu den Erwartungen an sein Amt – Und zum Streit ums Braunschweigische Landesmuseum
Wer ist der höchste Repräsentant Niedersachsens: Ministerpräsident Christian Wulff? Nein! Das protokollarisch höchste Amt hat in unserem Bundesland Hermann Dinkla inne. Der Landtagspräsident aus dem CDU-Lager ist nicht nur höchster Repräsentant, er ist auch Chef der Landesverwaltung. Drei Leser nutzten die Gelegenheit, Dinkla kritische Fragen zu stellen.
Garnet Alps: Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze für Jugendliche. Ich habe viel mit Jugendlichen zu tun und sehe, dass die Perspektiven für junge Menschen nicht besser werden. Jugendliche beteiligen sich aber doch nur an den politischen Prozessen, wenn sie eingebunden werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie?
Henry Ford hat den Satz geprägt, dass die Zukunftsfähigkeit eines Landes nicht in Fabriken und Laboren entschieden wird, sondern schon in den Klassenzimmern. Der Bildung kommt also eine ganz zentrale Rolle zu. Ich teile ihre Einschätzung aber nicht, dass die Ausbildungsplatz-Aussichten für junge Menschen dauerhaft schlecht sind. Es ist ja eine deutliche Trendwende erkennbar, der Fachkräftemangel wird zusätzlich die Ausbildungschancen verbessern. Mich stört nur, dass mittelständische Betriebe sehr viel ausbilden, sich ganze Industriebereiche aber zurückgezogen haben.
Jendrik Stephan: Ich habe gerade den Landtag besucht. Sie sind ja ein ruhiger Typ, aber fällt es Ihnen manchmal schwer, in Sitzungen die Ruhe zu bewahren, wenn eine Fraktion aus der Reihe tanzt, Politiker sich wie im Kindergarten aufführen?
Manchmal muss man sich als Landtagspräsident sicherlich zur Ruhe zwingen. Aber ich lasse mich da nicht verbiegen. Wir haben ja eine neue Fraktion im Landtag, die in ihrer Anfangsphase sehr auf Medienwirksamkeit abgezielt hat. Natürlich muss ich da mal gegensteuern. Nicht immer geht alles glatt, auch wenn man vielleicht von einem Landtagspräsidenten eine Mischung aus Konrad Adenauer, Albert Einstein und Sylvester Stallone erwartet. Dass mal ein Landtagsabgeordneter vom Rednerpult weggetragen werden musste, haben wir in Niedersachsen übrigens erst einmal erlebt.
Stephan: Joschka Fischer ließ sich im Hessischen Landtag einst in Turnschuhen als Minister vereidigen, was halten Sie davon?
Das war damals ja bewusste Provokation. Wenn man den weiteren Werdegang von Joschka Fischer verfolgt, dann sieht man: Er war derjenige, der später in den besten Anzügen aufgetreten ist. So ein bisschen Provokation haben wir heute bei den Linken, aber die Normalität tritt relativ schnell ein.
Dieter Wenzel: Wir haben ja eine sehr stark zurückgehende Wahlbeteiligung. Offensichtlich wendet sich das Wahlvolk von den Parlamentariern ab, weil es sie nicht mehr für glaubwürdig hält. Geht es den Politikern zu sehr um den Erhalt der Macht und nicht um Problemlösung?
Dieses Problem berührt tatsächlich die Grundfesten unserer Demokratie, wir müssen uns ihm noch intensiver widmen. Wir können das Problem sicherlich nicht darauf begrenzen, dass den Politikern nicht mehr getraut wird. Es gibt wesentlich mehr Gründe. Viele Bürger haben den Eindruck, dass die soziale Gerechtigkeit nicht mehr gewahrt wird. Die Europa-Verdrossenheit kommt hinzu. Und es kommt die persönliche Betroffenheit vieler Wähler hinzu, die für Verdruss sorgt – zum Beispiel wegen hoher Energiepreise.
Wenzel: Aber was können wir gegen die Verdrossenheit konkret tun?
Natürlich müssen wir gegensteuern, indem wir den Parlamentarismus zum Beispiel besser darstellen und verständlicher machen. Die Verwendung einer einfachen Sprache ist das Mindeste. Die Menschen müssen verstehen, worum es geht. Komplexe Themen, wie zum Beispiel Gesundheitspolitik, lassen sich nicht in einem 90-Sekunden-Statement im Fernsehen erklären. Ein weiteres Thema ist, viel mehr Jugendliche in die Landtagsarbeit mit einzubinden.
Stephan: Wie genau soll das funktionieren?
Es geht darum, Politik transparenter zu machen. Wir haben damit bereits begonnen, haben in Niedersachsen die Landesinitiative n-21. Gemeinsam mit Schulen wollen wir Politik vermitteln, setzen dazu die Medientechnik ein. Zu jeder Plenarsitzung haben wir eine Schule da, die einen Abgeordneten als Paten hat. Schüler treffen Abgeordnete, der Ministerpräsident und die Minister kommen bei ihnen vorbei. Anschließend bereiten die Schüler alles auf. So etwas könnte man weiter ausbauen und damit auf Dauer etwas bewirken.
Stephan: Ist es nicht für die Jugendlichen frustrierend, wenn die Ränge im Plenarsaal ziemlich leer sind?
Man kann nicht erwarten, dass die Abgeordneten von morgens 9 bis abends 19 Uhr da ununterbrochen sitzen. Sie sind dann ja nicht in der Fußgängerzone beim Italiener, um Eis zu essen, sondern es kommen Landräte und Bürgermeister mit ihren Projekten, es kommen Schuldirektoren, die sich beschweren, es laufen Verbandsgespräche – all das findet parallel zu den Plenarsitzungen statt. Wichtig ist, dass Abgeordneten bei ihren Fachthemen da sind.
Wenzel: Ein Problem ist doch auch die Vetternwirtschaft. Der aktuelle Museumsstreit erinnert daran, wenn man die bessere Behandlung Oldenburgs gegenüber Braunschweig betrachtet, die wegen persönlicher Bindungen erfolgt. Wie sehen Sie das?
Regionale Identität kann man nicht zentralisieren. Sie machen Braunschweiger nicht zu Hannoveranern. In Wirklichkeit ist das ein Schatz, mit dem man sehr sensibel umgehen muss. Man ist da gut beraten, Konzepte zu entwickeln, die diesen Kernbereich der regionalen Identität nicht antasten und beschädigen.
Das betrifft auch den aktuellen Museumsstreit, und das betraf schon andere Themen. In Europa sprechen wir im kulturellen Bereich vom Europa der Vielfalt. Und wir haben in Niedersachsen auch in einzelnen Bereichen starke regionale Identitäten. Ich bin schon der Auffassung, dass man da nicht fallbeilartig etwas verändern darf. Man muss das sehr sensibel angehen und kann auch nur etwas verändern, wenn man die Betroffenen vor Ort mit einbindet.
Alps: Wenn Sie sagen, Jugendliche sollen ihre Chancen auch nutzen, dann muss man doch bedenken, dass Bildung häufig gebührenpflichtig ist und viele junge Leute draußen vor bleiben. Sozial Schwache haben gar nicht gleiche Bildungschancen...
Es gibt ja differenzierte Modelle, viele müssen die Studiengebühren auch nicht zahlen. Wenn aber eine Untersuchung belegen würde, dass die Schwelle nun zu hoch liegt und viele vom Studium abgehalten werden, dann würde ich sehr nachdenklich werden. Die Erfahrungen in anderen euorpäischen Ländern sehen aber anders aus: Da muss oftmals noch mehr gezahlt werden, und die Zahl der Studierenden ist trotzdem hoch.
Stephan: Aber ganz viele von meinen Freunden, die gerade Abitur gemacht haben, gehen wegen der hohen Studiengebühren in Niedersachsen nun in den Osten. Andere entscheiden sich für die Bundeswehr, setzen ihr Leben aufs Spiel. Die jungen Menschen laufen weg.
Es ist nicht so, dass die Studentenzahlen bei uns einbrechen. Aber die Studiengebühren werden ja auch in anderen Bundesländern diskutiert, und ich werde mich in Niedersachsen nicht dagegen sperren, die Folgen der Gebühren immer wieder zu überprüfen, das Modell gegebenenfalls zu überarbeiten. Aber wir müssen auch die Finanzen unseres Landes sehen. Es hat jetzt 52 Milliarden Euro Schulden. Es hat schon Politiker gegeben, die wussten gar nicht, wie viele Nullen eine Milliarde hat.
Wenzel: Wir reden oft von Politikverdrossenheit, aber das Interesse in der Bevölkerung ist größer als gedacht. Wir von "Mehr Demokratie" fragen uns, warum die Hürden für Bürgerentscheide höher als in anderen Bundesländern sind – sind die Niedersachsen dümmer?
Es gibt ein Grundverständnis der Mandatsträger: Sie sind ja gewählt, um zu entscheiden. In meinem Wahlkreis ging es um die Errichtung eines Windparks. Durch die direkte Betroffenheit gab es in Teilen der Bevölkerung eine starke Emotionalisierung, die nicht unbedingt der Sache diente. Wenn die Schwelle für Bürgerentscheide zu niedrig liegt, dann stößt eine sachgerechte Politik sehr früh an Grenzen. Es gibt einen Punkt, bei dem es kritisch wird. Ich würde schon darüber nachdenken, ob wir die Schwelle senken können.
Stephan: Sie kommen aus einer Windkraft-Region. Was halten Sie vom Atomausstieg?
Niedersachsen ist führend im Bereich erneuerbarer Energien. Dieser Bereich wird weiter ausgebaut werden müssen. Die Kernenergie wird aber im Energiemix noch für längere Zeit einen unverzichtbaren Beitrag zu leisten haben. Deshalb muss die Frage der Verlängerung der Laufzeiten erneut diskutiert werden. Viele Menschen im ländlichen Raum müssen täglich 30 oder 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Sie stellen fest, dass immer weniger übrigbleibt. Die Frage, wieviel Energie und Mobilität in Zukunft kosten, hat in Niedersachsen sozialen Sprengstoff.
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