HANNOVER NOTIZEN: Hochdruck an der Heimatfront
Eigentlich sollte ja Ruhe herrschen. Die CDU wollte sich auf Norderney den Wind um die Nase wehen lassen, das Gemeinschaftsgefühl der Fraktion pflegen und ein, zwei nette Routinemeldungen absetzen. Ähnliches, nur ohne Meldungen, hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sich für den Aufenthalt seiner Abgeordneten in Andalusien vorgenommen.
Doch mindestens zwei Themen aus der Heimat ließen die politische Betriebstemperatur steigen. In der SPD wächst der Ruf, doch einen Untersuchungsausschuss zur Asse einzurichten. Bislang hatte Ex-Umweltminister Jüttner mit einem "Nein" die Linie vorgegeben, darin einig mit CDU und FDP. Rückwärtsgerichtet, bringt aktuell nichts, heißt das Hauptargument gegen den Ausschuss. Doch mit immer neuen Horrornachrichten, zuletzt über Tierkadaver und Arsen in der Asse, wird das schwieriger. Dabei ist das Atommülllager gar kein Fall Jüttner: Er war als Landesumweltminister nur einer von vielen, die mit der Asse befasst waren. So oder so wird die SPD wohl doch ja zum Ausschuss sagen müssen.
Wer verreist war, verpasste auch den Frontalangriff auf den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt. Nach dubiosem Vorlauf – es gab über Tage keine Auskünfte – eröffnete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen den agilen Kritiker der niedersächsischen Bildungspolitik. Der Vorwurf: Brandt habe zu viele Minusstunden auf seinem Konto angehäuft. Die weitreichende Freistellungspraxis für Betriebs- und Personalräte sowie andere Funktionäre hatte zu seiner Amtszeit in Niedersachsen Sigmar Gabriel zum Thema gemacht – viele Genossen tobten, doch das berechtigte Rütteln am Tabu machte Gabriel wohl auch Spaß. Diesmal kommt das Ganze sozusagen durch die Hintertür, mit Begleitumständen, die man bisher eher aus Hessen kannte. Kein gutes Vorbild.
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