GASTKOMMENTAR: Staat darf nicht erpressbar sein
Eine Lehre der Finanzkrise ist, dass der Staat nie wieder in eine Zwangslage kommen darf, in der er durch die Banken erpressbar ist.
Deshalb braucht es eine Stärkung der Finanzaufsicht, rechtlich und personell. Für europaweit tätige Banken muss in Zukunft auch die Aufsicht europäisch sein, damit sie eine effektive Kontrolle ausüben kann und nationale Aufsichtsbehörden nicht länger von großen Banken gegeneinander ausgespielt werden.
Banken müssen außerdem kleiner werden, damit Staaten nie wieder in die Situation kommen, private Banken mit Steuergeld retten zu müssen.
Doch ob der Staat stark genug gegenüber privaten Marktteilnehmern ist, zeigt sich auch in seiner Finanzausstattung. Die hohe Staatsverschuldung schwächt die Staaten. Ist nicht das hoch verschuldete Griechenland abhängig von dem Urteil privater Ratingagenturen? Die öffentliche Verschuldung weiter ausufern zu lassen wäre unverantwortlich.
Das gilt auch im Kleinen: Was geschieht, wenn unsere Kommunen, von denen heute schon viele tief in der Schuldenfalle sitzen, wegen der geplanten Steuerkürzungen in den nächsten Jahren über 4 Milliarden Euro einsparen müssen?
Schon in den letzten Jahren war die finanzielle Lage vieler Kommunen dramatisch. Um trotzdem handlungsfähig zu bleiben, entschieden sich die Kämmerer für Privatisierungen oder zur Finanzierung von Investitionen mit Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Dabei gibt es zahlreiche Beispiele, die sich im Nachhinein als für die Bürgerinnen und Bürger sehr teuer erwiesen: Müllabfuhren erfüllen dann ihre Aufgabe nicht mehr vollständig und Wasserpreise steigen.
Das liegt nicht immer an der Privatisierung an sich, die in bestimmten Fällen durchaus sinnvoll sein kann. Es liegt daran, dass diese Privatisierungen nicht aus der Abwägung finanzstarker Kommunen heraus erfolgt sind, welche Lösung die wirtschaftlichste ist. Stattdessen waren sie von finanzieller Not der Kommunen getrieben.
Für unsere wirtschaftliche Zukunft ist die ideologische Frage, wieviel Staat wir brauchen, nicht die entscheidende. Wichtig ist, dass der Staat stark genug ist, öffentliche Güter in ausreichendem Maße und guter Qualität bereitzustellen und die Märkte so zu regulieren, dass diese zum Wohle aller funktionieren können.
Mit der Politik von Schwarz-Gelb hat sich der Zug aber in genau die entgegengesetzte Richtung in Bewegung gesetzt.
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