HANNOVER NOTIZEN: Trommeln für die Linke
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als Intimfeind der Linken. Das heißt zum einen: als ein erbitterter Gegner der Partei, die er in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Und zum anderen auch etwas persönlicher.
Wenn zum Beispiel der Göttinger Ex-Autonome Patrick Humke-Focks, ein freundlicher Mann mit profunder Demonstrations- und Aktionserfahrung, und der Minister im Landtagsplenum aneinander vorbeimarschieren, prallen (gottlob nur fast) zwei Welten aufeinander. Dass der Minister in einer Debatte aus Behördenvermerken über den Linken zitierte, machte die Beziehung nicht herzlicher.
Doch allzu gram sein sollte die Linke dem Minister nicht – im Gegenteil. Seit Wochen arbeitet der Innenminister hartnäckig daran, Politiker der Linken bekannter zu machen. Da ist ja nicht nur Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Linken, dessen Einbürgerung das Innenministerium als eine Art Betriebsunfall aussehen ließ. Die Einbürgerungsbehörde habe die Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterlassen, hieß es im Schünemann-Ministerium bedauernd.
Hartnäckig wie altes Kaugummi zieht sich der Einbürgerungsfall von Jannine Menger-Hamilton. Auch Hamilton gehört zur Linken, und die Opposition im Landtag wirft Schünemann vor, persönlich die Einbürgerung zu hintertreiben. Der bestreitet das. Nun wird der frühere Verfassungsschutz-Präsident Günter Heiß, immerhin zum Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt aufgestiegen, persönlich im Innenausschuss des Landtags über den Fall berichten, wie die CDU als Erfolg vermeldete. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll bereits einen Bericht über den Fall angefordert haben. Sollte es zum glücklichen Ende kommen, könnte doch der Minister persönlich Blumen und alle Unterlagen überreichen – observiert vom Verfassungsschutz.
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