Die Woche in Berlin
Von der Spitze der Unionsfraktion zum Wirtschaftslobbyisten: Die Karriere des CDU-Politikers Norbert Röttgen facht die Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten an
Ob Norbert Röttgen mit so viel Aufregung gerechnet hat? Der Manager der Unionsfraktion im Bundestag und Vertraute der Kanzlerin wechselt in die Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) – und verwirrt damit Freund und Gegner gleichermaßen, entfacht zudem auch die Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu. Darf der künftige Wirtschaftslobbyist Abgeordneter bleiben?
Eigentlich galt der 40-jährige Röttgen, der seit 15 Monaten Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist, als einer mit großer Zukunft in der Politik. Der Jurist aus dem Rheinland und Intimus von Angela Merkel war schon bei der Regierungsbildung im Herbst 2005 aussichtsreicher Ministerkandidat, mit der Beförderung bei passender Gelegenheit darf er rechnen.
Doch der Wechsel zum BDI war nicht mal mit Merkel abgesprochen, weshalb in Berlin nun gerätselt wird, warum einer nach sechs Monaten Regierungszeit eine glänzende Karriere in der Politik aufgibt. Hat da der erste die Nase voll von der Arbeit der großen Koalition, die Röttgen in der Unionsfraktion organisieren und vermitteln muss? Er schweigt und verweist lieber auf die Herausforderungen des neuen Jobs.
Klar: Das Amt eines Hauptgeschäftsführers des BDI ist verlockend – der CDU-Politiker wird einer der wichtigsten Wirtschaftslobbyisten des Landes, mit einem geschätzten Jahresgehalt von 200 000 Euro. Das Problem ist nur: Röttgen will auch sein Bundestagsmandat zumindest bis 2009 behalten, für das er weitere 84 000 Euro im Jahr erhält – anders als etwa sein Vorgänger beim BDI, Ludolf von Wartenberg, der bei Amtsantritt sein CDU-Mandat niederlegte.
Gemessen am Zeitaufwand und Einkommen wird nicht Röttgens Industriejob, sondern das Abgeordnetenmandat zur Nebentätigkeit. Und beide Interessen sind nur schwer zu vereinbaren , wie Kritiker warnen.
Es sei schwierig, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen, warnt FDP-Vize Cornelia Pieper. Der frühere BDI-Präsident Olaf Henkel spricht von zwei "Fulltimejobs" und sieht einen untragbaren Interessenkonflikt: "Röttgen muss sein Abgeordnetenbüro spätestens am Tag vor dem Beginn seiner Tätigkeit beim BDI räumen."
Selbst Unionskollegen wie der CSU-Politiker Peter Ramsauer sagen: "Es ist eine Frage des Geschmacks, ob man dann als Polier auf der alten Baustelle noch tätig wird."
Doch Röttgen beeindruckt die Kritik nicht. "Meine Auffassung ist, dass ich die eingegangene Verpflichtung des Direktmandats erfüllen werde", bekräftigte er.
Manche werden es ihm danken im Bundestag, weil sie sonst selbst ein Problem hätten. Reinhard Göhner etwa. Der ist CDU-Abgeordneter und ebenfalls hoher Wirtschaftsfunktionär - er ist Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband BDA. Unter dem Druck der Debatte um Nebenjobs hatte Göhner vor Jahresfrist avisiert, er werde sich aus der Politik zurückziehen, hat es sich dann zur Bundestagswahl aber doch anders überlegt.
"Göhner", schimpft Ex-Industriepräsident Henkel, "ist das trojanische Pferd des BDA im Bundestag und für die CDU das trojanische Pferd beim BDA." Das stört Henkel auch deshalb, weil sich die Wirtschaftsverbände andererseits gern – und nicht zu Unrecht – über Präsenz und Einfluss von Gewerkschaftsfunktionären im Bundestag beklagen. Für die SPD saß Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel bis 2002 ebenso selbstverständlich im Bundestag wie der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser bis zum letzten Herbst. Und Funktionäre aus dem Mittelbau der Gewerkschaften sitzen weiter im Parlament.
Das ist, was den Einfluss von Verbänden anbelangt, ein heikles Thema. Was den Zeitaufwand betrifft, hat sich der Bundestag erst vor Jahresfrist eigentlich klare Regeln gegeben: Die Ausübung des Mandats müsse im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Nur belegen muss das niemand.
Und das entsprechende Gesetz war von Beginn an umstritten –die ebenfalls vorgesehene Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten ist bereits auf Eis gelegt, sechs Abgeordneten haben beim Verfassungsgericht Klage eingereicht.
Pech haben nur die Abgeordneten, die sich allein ihrem Mandat widmen und auf Nebeneinkünfte verzichten: Eine Entscheidung, ob die Diäten nach mehreren Nullrunden demnächst wieder erhöht werden, ist auf den Herbst verschoben worden.
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