LEITARTIKEL: Immer auf die Kleinen
Nun kommt die Kindergeld-Erhöhung wohl doch erst 2010. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat erneut zurückstecken müssen. Und wieder einmal zeigt sich, dass die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft auch die schwächste Lobby haben: die Kinder.
Der Vorgang ist so kurzsichtig wie ärgerlich. Klammheimlich rückt die Koalitionsrunde von einem Versprechen ab, das viele Familien mit kleinem Geldbeutel entlastet hätte.
Sie, die kleinen Verdiener, haben von der Kürzung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung weniger als die Durchschnitts- und Topverdiener. Sie müssen weiter scharf kalkulieren, um über die Runden zu kommen und ihren Kindern die nötige Förderung angedeihen zu lassen. Schul- und Fahrtkosten, Kindergartenbeiträge und der Ausflug ins Museum oder Kino drücken, und meist müssen Vater und Mutter arbeiten, um überhaupt für die Kinder einen halbwegs angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dabei sind die Kleinverdiener durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und hohe Energiepreise ohnehin schon überproportional belastet.
Nun ginge der schmerzhafte Schritt ja noch in Ordnung, wenn die Koalition sich konsequent an eine eiserne Sparlinie halten würde. Denn eine konsequente Entlastung der Staatsfinanzen ist mit Blick auf die Generationengerechtigkeit letztlich auch eine soziale Politik.
Aber unseligerweise schießen die Vorschläge ins Kraut, wofür der Staat mehr Geld ausgeben sollte, seit die Steuerquellen sprudeln und die Begehrlichkeiten der verschiedensten Lobbys wachsen.
So richtig es ist, wenn die alarmierenden Berichte über Kinderarmut zu Schulkostenfonds und kostenlosem Mittagessen anregen, so falsch ist es, die größte Gruppe unter den Erziehenden leer ausgehen zu lassen. Den Kindern, die in Hartz-IV-Haushalten leben, sei jede Unterstützung gegönnt. Aber das kann nicht bedeuten, dass der kleine Handwerker und die Verkäuferin zuschauen müssen, wie Besserverdienende vom höheren Kinderfreibetrag profitieren, während sie selbst auf bessere Zeiten warten.
Immer auf die Kleinen.
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