LEITARTIKEL: Die Beschwichtiger
Scheibchenweise mogelt sich die Bundesregierung in einen Kampfeinsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Die Fakten:
Im März vergangenen Jahres warben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung im Bundestag für den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärer in Afghanistan. Die Aufklärungsergebnisse würden nicht nur der Isaf-Schutztruppe, sondern auch den Anti-Terror-Kräften der Mission "Enduring Freedom" zugute kommen.
Die Tornados sammeln Informationen auch im Süden Afghanistans und stellen sie den dort kämpfenden Truppen zur Verfügung. Nach deutscher Auslegung ist das kein Kampfeinsatz.
Im Oktober 2007 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes zu. Der Beschluss vom Frühjahr für die Tornado-Flüge wurde Teil des Isaf-Mandats und damit abgehakt.
Nun folgt das nächste Kapitel: Deutschland soll die Verantwortung für die Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) übernehmen und schickt dazu rund 250 Soldaten nach Afghanistan. Ein Kampfeinsatz? Nein, sagt die Bundesregierung. Es geht um Nothilfe für Truppen im gesamten Norden Afghanistans. Offenbar ist das auch mit schlechter Ausrüstung möglich.
Die Große Koalition hat den Boden gut vorbereitet. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, man rechne demnächst mit einer formellen Anfrage der Nato. Die liegt jetzt vor. Ist sie herbeigeredet worden? War sie erwünscht? War sie zwangsläufig?
Die Bedeutung des deutschen Afghanistan-Engagements ist groß. Die Bundeswehr hat von Beginn an einen hervorragenden Beitrag geleistet und ein erstklassiges Ansehen erworben. Damit kann die Politik nicht mithalten. Es ist beschämend, dass die Beschwichtiger in Regierung und Parlament es dabei belassen, formelhaft auf die Gefährlichkeit der Mission hinzuweisen – und sie leise immer mehr ausdehnen.
Wo es um das Leben der Soldaten, muss absolute Offenheit über die Ziele herrschen. Floskeln über Freiheit und Hilfe genügen nicht und überzeugen nicht.
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