"Dann gehen wir nach Karlsruhe"
Beamtenbund wehrt sich gegen Öffnungsklausel
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) droht mit einer Verfassungsklage, falls die Einheitlichkeit des Besoldungsrechts gekippt wird. "Sollte der Bundesrat einer entsprechenden Initiative Berlins mehrheitlich zustimmen, werden wir selbstverständlich nach Karlsruhe gehen", versichert DBB-Vize Peter Heese gegenüber unserer Zeitung.
Eine Arbeitsgruppe der Länder erörterte gestern in Berlin Möglichkeiten, den Berliner Antrag auf eine Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsrecht so zu formulieren, dass ein schneller Beschluss des Bundesrats garantiert ist. Die Länder wollen damit erreichen, dass sie bei gravierenden Haushaltsproblemen allein über die Besoldung ihrer Beamten entscheiden können. Bislang ist die Besoldung ihrer Beamten bundesweit einheitlich geregelt.
Heesen erinnert, dass entsprechende Regelungen schon einmal vom Gesetzgeber gekippt worden sind. In den 50er und Anfang der 60er Jahre hatten die Länder und Kommunen differenzierte Zuständigkeiten bei der Beamtenbesoldung. "Damals hat der Bundestag mit großer Zustimmung des Bundesrats einer solchen Regionalisierung der Bezahlungsstruktur eine klare Absage erteilt. Und dies aus gutem Grund", betont der Gewerkschafter.
Jedenfalls sei nicht einzusehen, dass gleich gute Leistung unterschiedlich bezahlt werde. Zudem entstehe ein Besoldungsgefälle zwischen armen und reichen Ländern mit der Folge, dass Beamte in Regionen mit besserer Bezahlung abwanderten. "Die Diskussion über eine Öffnungsklausel hat schon jetzt dazu geführt, dass allein in Berlin Dutzende Lehrer auf gepackten Koffern hocken, um verlockenden Angeboten etwa aus Hessen zu folgen", schildert Heesen die Situation.
Entschieden spricht der DBB-Vize dem Berliner Landesverband seiner Gewerkschaft das Recht ab, mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Der Berliner DBB hatte sich angesichts der desaströsen Haushaltslage der Hauptstadt offenbar bereit erklärt, bis 2006 in "modifizierter Form" auf Tariferhöhungen zu verzichten, wobei auch Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld im Gespräch sind. "Dafür sind unsere Kollegen in Berlin nicht zuständig, sie sind nur Mitwirkende wie andere Landesverbände auch", betont Heesen.
Er rechtfertigt die 3,5-ProzentForderung des Beamtenbundes als durchaus maßvoll im Vergleich zu Tarifvereinbarungen in der Wirtschaft. Im Übrigen könne er nicht einsehen, dass Beamte die Folgen der "unseriösen Haushaltspolitik" in Bund und Ländern ausbaden sollen. "Auch wollen wir nicht den Kopf hinhalten für ein großes gesellschaftliches Problem, das uns die letzte große Steuerreform beschert hat, dass sich nämlich die großen deutschen Kapitalgesellschaften nicht mehr an der Finanzierung der allgemeinen Aufgaben beteiligen."
"Wir werden uns mit dem ganzen Gewicht unserer 1,2 Millionen Mitglieder gegen die Absicht der öffentlichen Arbeitnehmer wehren, den Flächentarif aufzubrechen und die Beschäftigten nicht nach ihrer Leistung, sondern nach regionaler Kassenlage zu bezahlen", beteuert Heesen. Die Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – sie beginnt am 15. November in Stuttgart – wird "unvergleichbar hart", kündigt er an.
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