Das Modell Schweiz passt nicht allen
Bundesamt hat Schlüsselrolle in der Atompolitik – CDU bringt Jochen-Konrad Fromme ins Spiel
Die Abgeordneten von CDU und FDP schäumten. "Einer lügt, entweder der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz oder Herr König", so FDP-Politiker Christian Dürr jüngst im Umweltausschuss des Landtags.
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, saß nur einen Meter entfernt von Dürr.
Über "ergebnisoffene Endlagersuche", Atommüll-Zwischenlager und Strahlungsrisiken referiert König mittlerweile wohl auch im Schlaf. Sein Bundesamt ist für Endlagerung ebenso zuständig wie für die Frage, welches Strahlungsrisiko beim Telefonieren mit Handys auftreten kann.
Als die Situation in der Asse immer kritischer, die Informationspolitik konfuser wurde, holte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Asse in seine Zuständigkeit. Das Bundesamt ist seit Januar Betreiber. Im Oktober stellte König drei Gutachten zum Schließen der Asse vor.
Bedenken, dass hinter den Kulissen schon der Weg für ein Verfüllen der Asse mit Spezialbeton – damit der Verbleib der rund 126 000 Fässer mit Atommüll in dem einsturzbedrohten und feuchten Bergwerk – vorgezeichnet sei, konnten damals noch zerstreut werden.
CDU und FDP aber haben König dessen Kritik insbesondere am Vorgehen beim Endlagerprojekt Gorleben nie verziehen. "Nicht unabhängig genug", senkte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gestern höchstpersönlich den Daumen über König.
König war unter anderem als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt für das Schließen des Endlagers Morsleben zuständig, bevor er 1999 Präsident des Bundesamts wurde. Auch heute abend, wenn König mal wieder auf einem Endlager-Diskussionsforum auftritt, wird er wohl für den "Schweizer Weg" plädieren: Erst Sicherheitskriterien für Endlager definieren, dann mit voller Bürgerbeteiligung Standorte vergleichen. Gorleben, so seine These, könne schon wegen Fehlern im Verfahren vor Gericht scheitern.
Ob die neue Koalition in Berlin einen ihrer Gefolgsleute auf den Präsidentenstuhl hievt, ist aber nur eine Frage – wenn auch mit Signalwirkung. "Das wäre eine völlig falsche Entscheidung", sagte Heike Wiegel von den Asse-Bürgerinitiativen. Denkbar wäre auch eine Teilentmachtung des Amts – und ein atomfreundlicher Betreiber für die Asse.
Karl-Heinrich Langspecht, CDU-Landtagsabgeordneter, kann sich so oder so auch einen Parteifreund gut für den Präsidentenposten vorstellen. "Das ist Sache des neuen Bundesumweltministers, aber Jochen-Konrad Fromme ist ein Mann, der das sicher hervorragend machen würde", so Langspecht. Fromme war im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel gegen Sigmar Gabriel unterlegen.
Gabriel hat sich bereits als Minister von den Bundesamts-Mitarbeitern verabschiedet.
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