Salzgitter sagt Kinderarbeit Kampf an
Gesetzesänderung erlaubt Auftragsvergabe nach sozialen Kriterien – Antrag sorgt in Peine für Eklat
Die Stadt Salzgitter will künftig dafür sorgen, dass bei ihren Ausschreibungen nur Produkte und Dienstleistungen berücksichtigt werden, die nicht im Zusammenhang mit Kinderarbeit stehen.
Ins Rollen gebracht hatten das Thema Vertreterinnen der katholischen Kirchengemeinde St. Joseph. Ende des vergangenen Jahres hatten sie Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel 1500 Unterschriften gegen den Kauf von Produkten aus Kinderarbeit überreicht.
Deutschland habe zwar bereits 2003 die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) unterzeichnet, nach der Produkte aus Kinderarbeit keine Verwendung mehr in Deutschland finden sollten. Aber erst seit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr sei es Kommunen möglich, Ausschreibungen nicht mehr nur nach vergaberechtlichen Kriterien zu gestalten, erklärte Roswitha Krum, Leiterin des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie in Salzgitter, gegenüber unserer Zeitung. "Wir können jetzt auch soziale Kriterien berücksichtigen", sagte Krum.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel hofft in dieser Angelegenheit auf einen positiven Ratsentscheid Ende April. "Die Stadt hat sich dazu bekannt, Salzgitter zu einer der kinder- und familienfreundlichsten Städte Deutschlands zu entwickeln. Da ist es ein selbstverständliches Anliegen, sich gegen Kinderarbeit einzusetzen", sagte Klingebiel. Er werde zudem Salzgitters Partnerstädte bitten, ebenfalls derartige Beschlüsse zu fassen und umzusetzen.
In Peine hatte der Antrag zu "ausbeuterischer Kinderarbeit" im Februar für einen Eklat im Rat gesorgt – allerdings nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die Gruppe Die Grünen/Die Linke wollte außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung verlesen, wurde aber vom Ratsvorsitzenden gestoppt: Das sei nicht rechtens. Die Gruppe verließ daraufhin den Saal. Im Verwaltungsausschuss war der Antrag zuvor in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt worden.
Peter Baumeister von den Grünen kündigte gestern an: "Wir bleiben dran an dem Thema." Er räumte aber ein, dass ihm kein Fall von in Kinderarbeit hergestellten Produkten bei der Stadt Peine bekannt sei: "Nein, im Augenblick kann man das nicht sagen."
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