Europa steckt in einer Vertrauenskrise
REGION Lissabon-Vertrag und Euro-Debakel – Experten diskutierten in der IHK Braunschweig
Die EU steht wegen der Euro-Krise erneut vor einer politischen Bewährungsprobe. Wie stark soll Europa sein? Das war ein Thema bei der Podiumsdiskussion in der Industrie- und Handelskammer Braunschweig.
Moderatorin Katrin Teschner, lange Zeit Korrespondentin unserer Zeitung in Brüssel, beschrieb die Problematik: Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wurde die EU reformiert, der Staatenbund sollte gestärkt werden. Doch nur Monate später stecke Europa wegen des Euro-Debakels in einer Vertrauenskrise.
Wie bürgernah ist Europa? Diese Fragen beschäftigten die Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Gesine Meißner (FDP). Ergänzt wurde die Runde durch Andreas Hebbelmann vom Europabüro der TU Braunschweig und Robert Krieger, bei der Stadt Braunschweig zuständig für Europaangelegenheiten. Veranstalter war der Kreisverband Braunschweig/Wolfenbüttel der Europa-Union, für die Edmund Heide begrüßte.
"Wer sich über Europa informieren will, hat mittlerweile viele Möglichkeiten", sagte Robert Krieger. Umso mehr bedauerte er die geringe Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen. "Bei uns an der Hochschule ist Europa alleine durch die Austauschprogramme präsent", pflichtete ihm Andreas Hebbelmann bei. Auch die Wissenschaftler arbeiteten längst grenzenlos.
Aber warum interessieren sich so wenige Menschen für Europa? Gesine Meißners These: "Frieden, Reisefreiheit, die einheitliche Währung – das ist für viele schon zur Selbstverständlichkeit geworden." Die Wahrnehmung sei verzerrt. Europa werde für Bürokratie verantwortlich gemacht, positive Änderungen indes führten die Menschen auf die Arbeit ihrer nationalen Parlamente zurück.
Das verhaltene Interesse an Europa belegte auch die Besucherzahl, knapp 30 Zuhörer waren gekommen. Allerdings: Wäre die Wahlbeteiligung so hoch wie die Quote der Besucher mit Redebeiträgen – Europa hätte ein Problem weniger. Sie löcherten vor allem die Abgeordneten mit Fragen.
Mit Blick auf Griechenland forderte Jan Philipp Albrecht wiederholt eine stärkere Regulierung des Finanzmarkts. "Griechenland, das schwächste Glied in der Kette, wurde ein Opfer von Spekulanten", sagte der Grüne. Die Bundesregierung sei nicht rechtzeitig aktiv geworden und trage deshalb eine Mitschuld.
Artikel merken:
