Oberbürgermeister Klingebiel sauer auf Minister Röttgen
Wird Konrad-Fonds begraben?
Frank Klingebiel ist stinksauer. Nachdem Salzgitters Oberbürgermeister (CDU) jahrelang mit den damaligen Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) über einen Entschädigungsfonds für das Endlager Schacht Konrad verhandelt hat, rührt sich das Bundesumweltministerium seit Monaten nicht, um das 100-Millionen-Euro-Projekt endlich auf den Weg zu bringen.
"Die Einzelheiten des Gesellschaftervertrags zur Gründung einer Stiftungs-GmbH werden derzeit geprüft", teilte Ministeriumssprecherin Frauke Stamer im April mit. "Daran hat sich nichts geändert", bekräftigt sie jetzt. "Das finde ich im höchsten Maße ärgerlich", sagt Klingebiel. "Ich bin enttäuscht vom Bundesumweltminister, weil für mich die Absprachen zum Konrad-Fonds verbindlich waren." Dieser soll ausgleichen, dass für die Einlagerung radioaktiver Abfälle keine Steuern fällig werden, die Stadt aber unter einem Imageverlust zu leiden hat.
"Ich habe Angst, dass der Fonds bei den Haushaltsplanberatungen dem Finanzminister zum Opfer fällt", sagt Sigmar Gabriel. Er habe Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch vor der Sommerpause um eine Entscheidung gebeten – erfolglos. "Ich bin enttäuscht", sagt Gabriel, "weil ich dachte, dass man sich auf die CDU in Berlin verlassen kann."
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