"Eine Region ist nur, was sich auch als Region fühlt"
REGION Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil: Örtliche Abgrenzung und Missgunst sind große Hindernisse
Der Professor war guter Dinge. "Das Problembewusstsein, dass die Region eine bessere Aufgabenkoordination braucht, hat sich dramatisch erhöht", frohlockte Jörg Bogumil im Sommer 2009 in Wolfenbüttel. Dort hatten sich Bürgermeister der Region das Gutachten des Bochumer Wissenschaftlers zur Regionalreform erläutern lassen. Ein Jahr zuvor hatten die Landkreise Goslar, Peine und Gifhorn sowie die Stadt Salzgitter die Grundlagen der Studie kritisiert und "wenig Erkenntnisgewinn" vermutet.
"Modernisierung der Verwaltungsstrukturen im Großraum Braunschweig" heißt das Gutachten, das Bogumil zusammen mit Falk Ebinger und Stephan Grohs im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Braunschweig im September 2008 vorlegte.
"Ausgesprochen kleinteilige Zuschnitte der Gebietskörperschaften", sehr kleine Gemeinden in den Landkreisen Goslar, Helmstedt und Wolfenbüttel, Bevölkerungsrückgang und Schulden bilden den Hauptteil der Defizitanalyse Bogumils. "Mit dem Wegfall der Mittelinstanzen fällt eine regionale Klammer mit Bündelungsfunktion weg", so Jörg Bogumil weiter. Die vier Bezirksregierungen waren von der Regierung Wulff zum Jahr 2005 abgeschafft worden.
Die Verwaltungsstruktur, so das Gutachten, führe unter anderem zu einer mangelnden Außenwirkung der Region als Wirtschaftsstandort, zu unzureichenden Verwaltungsgrößen und einem Arm-Reich-Gefälle. Dass die Region Braunschweig gerade im Vergleich zur per Landesgesetz gebildeten "Region Hannover" – mit gewähltem Regionspräsidenten und Regionsparlament – grundsätzlich ins Hintertreffen zu geraten drohe, hatte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hervorgehoben. Sein Vorschlag einer Region Braunschweig ist immer noch Grundlage der Debatte, der Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) unterstützte den Vorstoß.
"Die Bildung einer Region Braunschweig unter Auflösung der Landkreise ist ohne jeden Zweifel die stringenteste Lösung", heißt es auch im Gutachten Bogumils als Handlungsempfehlung. In der Summe würde die Bildung einer Region Braunschweig große Chancen zur Verbesserung der Koordination, fachlicher Qualität, wirtschaftlicher Effizienz und "externer Sichtbarkeit" mit sich bringen. Beispielhaft weist – wie Hoffmann – auch Bogumil auf die Teilung der Region etwa bei den Industrie- und Handelskammern hin: in den Süden um Braunschweig und den Norden, wo Gifhorn und Wolfsburg zur IHK Lüneburg gehören.
Als ungleich leichter umzusetzende Alternative zur Regionslösung, die das Aus für die Landkreise bedeuten würde, nennt Bogumil den Ausbau des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zum Zentrum der Regionalentwicklung – ähnlich wie es kürzlich auch die SPD-Landtagsfraktion in einen Gesetzentwurf für den Landtag gefasst hatte, von Wirtschaftsförderung bis Naturschutz. Und das trotz der schwerfälligen Strukturen des Verbandes ("weitere Klagen betreffen die ebenfalls auf die Entscheidungsstrukturen zurückzuführende Langsamkeit der Koordinationsprozesse").
Denn auch der Regions-Unterstützer Bogumil sieht Stolpersteine auf dem Weg dorthin: So zerfalle der Großraum Braunschweig – anders als die Region Hannover – in mehrere Ballungsräume und strukturell stark heterogene ländliche Gebiete. In Randlagen existierten deutliche Orientierungen hin zu anderen Zentren (zum Beispiel Peine–Hannover).
Bogumil sieht auch juristische Risiken bei einem derart weitreichenden Eingriff in die Kommunalstruktur. "Eine Region ist nur, was sich auch als Region fühlt", so das Gutachten, ein Umsetzen gegen die Mehrheiten in Politik und Bevölkerung sei unmöglich, örtliche Abgrenzung und Missgunst seien große Hindernisse.
Eine Mehrheit für das aus seiner Sicht beste Modell schließt Bogumil im Gutachten keineswegs aus, warnte bei einem Auftritt in Braunschweig aber vor den politischen Kosten. Die freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen, auf die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lange setzte, bezeichnet der Bochumer Wissenschaftler dagegen als "lahmes Pferd im Stall der Verwaltungsreformer".
Innenminister Schünemann hat kürzlich deutlich gemacht, dass das Land sich nun als Moderator in den Reformprozess einschalten will. Das wäre nur konsequent. Denn dass die CDU/FDP-Landesregierung die Debatte, die sie so sehr fürchtet, durch das Abschaffen der Bezirksregierungen selbst entscheidend befeuert hat, sieht auch Bogumil deutlich: "Der bestehende Bedarf für eine Bündelungsfunktion kann durch die Landkreise in ihrem derzeitigen Zustand nicht befriedigt werden."
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