"Das Land stürzt uns ins Unglück"
Peines Bürgermeister fordert beim Bau von neuen Kinderkrippen mehr Geld von Niedersachsen
PEINE. Das Land Niedersachsen plant, Kommunen beim Bau und Umbau von Kinderkrippen zu unterstützen. Maximal 13 000 Euro pro neuem Krippenplatz soll es geben. Für einen Erweiterungsbau sind es 5000 Euro pro Platz.
"Das ist viel zu wenig", sagt Peines Bürgermeister Michael Kessler. "Wer glaubt, ein Krippenplatz koste nur 13 000 Euro, ist weit ab von der Realität." Er rechnet mit etwa 24 000 Euro pro Krippenplatz. Diese Zahl stammt nicht von ungefähr: Im Herbst vergangenen Jahres baute die katholische Kirche in Peine eine Kinderkrippe und gab diese Summe pro Platz aus.
Niedersachsen weist Vorwürfe zurück
"Das bedeutet, die Kommunen müssen die Hauptlast beim Bau von Krippen tragen. Das ist aber nicht ihre Aufgabe. Das Land ist in erster Linie für die Bildung zuständig." Kessler findet, Niedersachsen zieht sich aus seiner Bildungsverpflichtung heraus. "Es darf doch nicht sein, dass sich die Kommunen womöglich verschulden müssen. So stürzt das Land uns ins Unglück."
Diesen Vorwurf weist das Land Niedersachsen weit von sich. "Nicht das Land, sondern die Kommune ist vorrangig dafür verantwortlich, in neue Krippenplätze zu investieren. Wir wollen mit der Förderung den Anreiz dafür schaffen", sagt Heiner Hoffmeister, Sprecher des Kultusministers. Er betont außerdem, dass es vor 2008 eine solche Zuwendung für den Bau neuer Kinderkrippen noch gar nicht gab. "Das ist ein ganz neues Angebot, das nicht nur der Bund bezahlt, sondern auch das Land." Niedersachsen zahlt zehn Prozent vom Bundeszuschuss obendrauf. Diese zehn Prozent reichen Bürgermeister Michael Kessler nicht aus. "So ist keine moderne Kinderpolitik möglich."
Er fordert, dass das Land 90 Prozent der Baukosten abdeckt. "Das ist nicht unser Ziel", sagt Kultusministeriums-Sprecher Heiner Hoffmeister. "Wir verlangen auch einen Eigenanteil der Kommunen."
Wolfsburg versucht, mit der Summe auszukommen
Wolfsburgs Stadtrat Klaus Mohrs freut sich in erster Linie über die geplante Förderung. "Es ist besser als gar nichts", sagt er. "Wir werden versuchen, mit der bereitgestellten Summe auszukommen. Es kommt aber auf den Einzelfall an, ob wir damit zurecht kommen."
Noch ist die Richtlinie, die bis 2013 gelten soll, keine beschlossene Sache. Der Entwurf ist in die Anhörung gegangen. Die Frist läuft bis zum 10. Januar.
Artikel merken:
