Gabriel soll Endlager Asse übernehmen
SPD und Grüne fordern das Bundesumweltministerium nach dem Cäsium-Skandal zum Eingreifen auf
WOLFENBÜTTEL. Sogar die Aufsichtsbehörden tappen im Dunkeln: Was ist im "Versuchsendlager" Asse II in den vergangenen Jahrzehnten passiert? Cäsiumbelastete Lauge wurde vermutlich illegal tiefer gepumpt, Versuche mit Atomfässern liefen laut "Grünen" länger als erlaubt.
In einem Brief bittet Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner seinen Kollegen im Bundesforschungsministerium um Hilfe bei der Suche nach der "Herkunft der aktuell vorgefundenen kontaminierten Salzlösung". Das "Versuchsendlager Asse" untersteht dem Schavan-Ministerium.
Nicht nur Birkner hat Fragen. Eine ganze Reihe listete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gestern vor der morgigen Sitzung des Umweltausschusses im Landtag auf:
Versagen der Aufsicht: Wann wusste das Landesumweltministerium, dass Lauge in dem Bergwerk mit Cäsium belastet ist – laut Ministerium mittlerweile bis zum 9-fachen des Grenzwertes?
Illegale Verwendung: Wieso wurde die belastete Lauge von 2005 an einfach tiefer gepumpt? Für den Umgang mit radioaktivem Material hätte eine Genehmigung nach der Strahlenschutzverordnung vorliegen müssen, so Wenzel.
Suche nach der Ursache: In den Akten des Landesamtes ist ein Atom-Unfall von 1973 aufgeführt. Dabei wurde ein Fass mit flüssigem Atommüll beschädigt. Wurde dabei Cäsium 137 in dem Bergwerk frei, oder kommt es doch aus den Fässern mit dem eingelagerten Atommüll?
Und: Gibt es weitere radioaktive Stoffe wie Plutonium und Strontium, die bereits in der Asse frei wurden?
Forschungsprojekte: Gab es wirklich seit Mitte der 90er Jahre keine Forschung mehr?
"Es gibt offenbar 12 Fässer mit Cäsium und Uran in Beton gegossen", so die Grüne Gabriele Heinen-Kljajic. Das Bundesforschungsministerium müsse angeben, wer überhaupt Forschungsprojekte in der Asse betreibe.
Das Landesumweltministerium sieht Fehler bislang vor allem bei dem ihm unterstellten Landesbergamt. Die Behörde hatte offenbar die Erlaubnis zum Abpumpen der über den Grenzwert belasteten Lauge in dem Bergwerk erteilt. Auch das Ministerium hält das für rechtlich zweifelhaft und hat das Vorgehen nun untersagt. Dem Landesbergamt wird auch vorgeworfen, Informationen über die gestiegenen Cäsium-Werte nicht weitergegeben zu haben. "Das wird personelle Konsequenzen haben", heißt es aus dem Ministerium.
Für Michael Fuder von den Bürgerinitiativen drängt sich ein hässlicher Verdacht auf: "Das Drängen auf Fluten und Verschließen der Asse ist nichts anderes als der Versuch, sämtliche Fehler auf immer und ewig zu verschließen."
Auch Wolfenbüttels Landrat Jörg Röhmann (SPD) ist verärgert darüber, dass Alternativen zum Fluten und Verschließen der Asse nie geprüft wurden. "Wir fangen da bei Null an", sagt er.
Während die Linken den Rücktritt von Umweltminister Sander fordern, verlangen SPD und Grüne, die Asse komplett dem Bundesumweltministerium zu unterstellen. Es ist für die Endlagerung von Atommüll zuständig. "Der Atomfreund Sander ist ein Hochsicherheitsrisiko", so die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch.
Die Grünen fordern einen Stopp der Arbeiten in der Asse.
Gabriel jedoch ist bereits über eine Vereinbarung mit Schavan und Sander in das Abwickeln der Asse eingebunden. Seine Neigung, über atomrechtliche Weisungen Schluss mit dem Chaos zu machen, ist daher derzeit wohl eher gering.
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