"Landesamt hat gegen das Gesetz verstoßen"
Gabriel fordert vom Land komplette Aufklärung über Asse-Vorgänge – Auch belastetes Material wurde versenkt
WOLFENBÜTTEL. Im "Versuchsendlager" Asse II sind außer kontaminierten Laugen offenbar auch belastete Gegenstände wie etwa Dosimeter verpresst worden.
In einem Schreiben an die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem "bundesaufsichtlichen Gespräch" der beteiligten Behörden und des Betreibers unter anderem:
Laut Experten des Landesumweltministeriums sowie des Landesbergamtes sind keine radiologischen Gefahren für Beschäftigte und Umgebung entstanden.
Erst am Donnerstag wurde dem Bundesumweltministerium bekannt, dass auch Materialien in der Asse verpresst wurden. Laut Gabriel handelt es sich unter anderem um Dosimeter.
Das Cäsium 137, das die Laugen belastet, stammt nach Einschätzung des Landesbergamtes aus der Atommüll-Einlagerungskammer 12 – und nicht aus einem Unfall von 1973 beim Einlagern von Fässern, wie der Betreiber meint.
Das Landesamt für Bergbau hat strahlenschutzrechtliche Regelungen nicht mit dem Landesumweltministerium abgestimmt.
Laugen und Materialien wurden ohne Genehmigung seit 2005 verpresst. "Das Landesamt für Bergbau und Geologie in Niedersachsen hat nach den bislang vorliegenden Informationen gegen geltendes Strahlenschutzrecht verstoßen", so Gabriel. Die Genehmigung soll nun beantragt werden. Das Landesministerium wird aufgefordert, für den Asse-Betrieb insgesamt für Genehmigungen nach Strahlenschutzrecht zu sorgen.
Das Landesministerium wurde vom Landesbergamt unzureichend informiert, hat aber falsche Verfahren zum Teil auch geduldet.
Vom Landesumweltministerium fordert Gabriel nun einen "Statusbericht", der unter anderem klären soll:
Was lagert in der Asse?
Wie wurde mit welchen radioaktiven Stoffen umgegangen?
Wie waren die rechtlichen Grundlagen?
Wie zuverlässig ist der Betreiber der Anlage?
Wie soll das Funktionieren der Landesbehörden in der Aufsicht über die Asse gesichert werden?
Gestern morgen hatte sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verärgert über die Informationspolitik des Versuchsendlager-Betreibers Helmholtz-Zentrum München gezeigt.
"Nach diesem Vorfall ist alles in Frage zu stellen", sagte Sander. "Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die weitere Flutung verantwortbar ist." Die Asse-Betreiber wollen das Bergwerk mit Magnesiumchlorid fluten und mitsamt dem Atommüll verschließen. "Die Menschen in der Region haben unheimlich Angst", sagte Sander. Nach Angaben von Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner ist vorerst weiter unklar, wann zwölf Fässer, die noch zu Forschungszwecken in der Asse lagern, dort hineingebracht wurden.
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