Asse beschäftigt Staatsanwälte erneut
Grünen-Fraktionschef Wenzel fragt: Welche Rolle spielte das Niedersächsische Justizministerium?
WOLFENBÜTTEL. Zahlreiche Pannen ums Endlager Asse II haben die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Dabei hatten die Staatsanwälte erst vor wenigen Wochen weitere Ermittlungen für nicht notwendig erklärt.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte vor einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen gegen Asse-Verantwortliche gestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch im Januar eingestellt, Wenzel protestierte (wir berichteten).
"Der angegriffene Bescheid entspricht in jeder Hinsicht der Sach- und Rechtslage", hatte die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Wenzel noch vor einem Monat beschieden. Wenzel äußerte gestern im Landtag den Verdacht, dass das Justizministerium die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter Druck gesetzt haben könnte, damit das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Der Grüne kündigte an, dass auch die zuständigen Staatsanwälte aussagen sollten, falls es einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Asse-Pannen geben sollte.
"Einflussnahmen hat es weder in der Vergangenheit aus dem Ministerium gegeben, noch in der Gegenwart, und die wird es auch in Zukunft nicht geben", wies Justizminister Bernd Busemann (CDU) den Verdacht zurück.
Dass die Ermittlungen nun doch wieder aufgenommen werden, erklärt Joachim Geyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, so: "Es gibt neue Vorermittlungen, die belastete Lauge ist der wichtigste Aufhänger." Die Einstellung des Verfahrens im Januar sei korrekt gewesen: "Wir mussten uns an der damaligen Faktenlage orientieren."
Bei einer umfassenden Aktendurchsicht hätten die Ermittler vielleicht auf die erhöhten Cäsium-Werte stoßen können: Sie sind laut Landesumweltministerium in Unterlagen des Betreibers für die Asse-Genehmigungsbehörde, das Landesbergamt, enthalten.
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, welche Akten nach Wenzels Anzeige gesichtet wurden. "Es ist noch gar nicht klar, welche Akten überhaupt zugänglich waren", so Geyer. Eine Folge des Skandals um cäsiumhaltige Laugen gibt es schon: Das Landesbergamt hat den für die Asse zuständigen Referatsleiter versetzt. Eine andere Personalie scheiterte: Nach Informationen unserer Zeitung war der Ex-Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Albert Lennartz im Fall Asse als Vermittler zu Öffentlichkeit und Bürgerinitiativen im Gespräch. Unter anderem wegen Wenzels Strafanzeige war der frühere Regierungspräsident von Hannover beim Asse-Betreiber aber angeblich nicht durchsetzbar.
Für Lennartz, der im Landtag bei allen Fraktionen als kompetent und sachlich geschätzt war, soll sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochen haben.
Der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse warf dem Landesumweltministerium vor, als Aufsichtsbehörde versagt zu haben. CDU und FDP lehnten einen Untersuchungsausschuss erneut ab, die SPD behält ihn sich für den Herbst vor. Stimmt die SPD dann mit Linken und Grünen dafür, können ihn CDU und FDP nicht mehr verhindern.
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