"Es fehlen wichtige Asse-Akten"
Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen die Landesregierung: Fahrlässiger Umgang mit verseuchter Lauge
HANNOVER. Kaffee-Bestellungen sind dokumentiert, verstrahlte Laugen offenbar nicht. Die SPD-Fraktion hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ultimativ aufgefordert, sämtliche Unterlagen zum Atommüll-Endlager Asse herauszurücken.
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Akten aus dem Umweltministerium frisiert worden sind", schimpfte SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch gestern in Hannover. "Die schmeißen uns im Umweltausschuss mit Papier zu, aber die wichtigen Sachen behalten sie."
Das Ministerium wies die Vorwürfe als absurd zurück. Man könne nicht alle Akten gleichzeitig, sondern nur stückweise rüberschicken, erklärte Atom-Abteilungsleiter Wolfgang Goldbach. Selbstverständlich bekomme der Ausschuss alle relevanten Unterlagen.
Die Clausthaler SPD-Abgeordnete bemängelte dagegen, dass etwa über die geologischen Bewegungen im ehemaligen Salzbergwerk etliche Ordner vorhanden seien, von der Radioaktivität der Lauge aber nirgends die Rede sei.
Die letzte in den Akten befindliche Dienstanweisung zu diesem Problem stamme aus dem Jahr 2002, also aus Zeiten von Sanders SPD-Amtsvorgänger Wolfgang Jüttner. "Da stimmt doch etwas nicht", mutmaßt Emmerich-Kopatsch. Entweder seien spätere Dienstanweisungen verschwunden, oder aber das Sander-Ministerium habe die Vorgänge in der Asse schleifen lassen. "Hier hat weder eine Fachaufsicht, noch eine Rechtsaufsicht stattgefunden."
Zwei Papiere vermisst die SPD-Abgeordnete konkret: Einerseits fehle ein Vermerk, aus dem Sander im Umweltausschuss zitierte und wonach sein Ressort schon 2006 von der verstrahlten und tiefer gepumpten Salzlauge wusste. Andererseits fehle eine Gesprächsnotiz vom November 2007, wonach das niedersächsische Umweltministerium einen rechtlichen Regelungsbedarf für das Abpumpen der Cäsium-belasteten Brühe verneint habe.
Schließlich sei keine einzige Akte des früheren zuständigen Sachbearbeiters im Ministerium vorhanden, kritisierte Emmerich-Kopatsch. Der Referatsleiter war im Frühjahr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Links-Fraktion verwies unterdessen darauf, dass nicht nur die Grenzwerte für Cäsium 137, sondern zwischen 1988 und 1993 auch die Grenzwerte für Tritium überschritten worden seien – und zwar um das 15-Fache. Der Betreiber habe tun und lassen können, was er wollte.
Die zulässigen Tritium-Werte wurden allerdings 2001 um das 2000-Fache angehoben. Für die Linke ist das ein Kniefall vor der Atomindustrie, für das niedersächsische Umweltministerium eine Folge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse: Tritium habe einen ganz geringen Schädigungseinfluss.
Artikel merken:
