Keine Mehrheit für Asse-Ausschuss
FDP unterstützt Grüne und Linke nicht
Für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Atommüllager Asse ist im Bundestag keine Mehrheit in Sicht. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums müssten alle drei Oppositionsfraktionen stimmen – doch die FDP wird, anders als die Linke, das Vorhaben offenbar nicht unterstützen.
Zwar gibt es noch keinen endgültigen Fraktionsbeschluss der Liberalen, doch haben sich die mit der Sache befassten FDP-Umweltpolitiker bereits festgelegt: "Wir werden nicht zustimmen, das haben wir den Grünen intern auch gesagt", erklärte die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst unserer Zeitung.
Sie warf den Grünen vor, die Vorfälle in der Asse für ihren geplanten Anti-Atom-Wahlkampf missbrauchen zu wollen. Vor dem Hintergrund, dass im Januar der Betreiberwechsel zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter erfolge, sei ein Untersuchungsausschuss das falsche Signal.
Die Linksfraktion im Bundestag will dem von den Grünen angekündigten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Die Koalitionsfraktion Union und SPD lehnen einen Ausschuss ab. Die Grünen erarbeiten derzeit einen Antrag zur Einsetzung eines solchen Gremiums, die Bundestagsentscheidung wird voraussichtlich im Januar fallen.
Artikel merken:
